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Schwarz-Gelb peitscht Solarkürzungen durch Vermittlungsausschuss

Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Solarvergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der bündnisgrünen Bundestagsfraktion:

Die schwarz-gelbe Koalition überlässt den Chinesen und Japanern kampflos die Technologieführerschaft der zukunftsträchtigen Photovoltaikbranche.

Schwarz-Gelb hat im Vermittlungsausschuss alle Kompromissvorschläge der Opposition für die Solarvergütung abgelehnt. Lediglich der schwarz-gelbe Antrag zur Aufteilung der Vergütungsabsenkung wurde angenommen. Die Beschlussempfehlung des Bundesrates sieht vor, dass rückwirkend zum 1.Juli die Förderung von Anlagen auf Dächern um 13 anstelle der geplanten 16 Prozent, bei Anlagen auf Freiflächen von 12 statt 15 Prozent und bei Anlagen auf Konversionsflächen – ehemals industriell oder militärisch genutzte Flächen – um 8 statt 11 Prozent gekürzt werden. Die restlichen vorgesehenen drei Prozentpunkte der Vergütungsabsenkung werden dann zum 1. Oktober 2010 umgesetzt.

Wir haben gegen den Antrag gestimmt, da er der Solarenergie nicht hilft, aber zu Mitnahmeeffekten bei bereits bestellten Solaranlagen führt. Auch unser Vorschlag, Anfang 2011 bei Kleinanlagen bis 10 kW eine geringere Absenkung vorzunehmen, wurde von Schwarz-Gelb nicht aufgegriffen.

Keinerlei Verhandlungsbereitschaft zeigte die Koalition aus CDU/CSU und FDP bei Solaranlagen auf vormaligen Ackerflächen. Selbst über Fristverlängerungen ließ die Koalition nicht mit sich reden. Den Schaden haben die Solarunternehmer und Gemeinden, die im Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Politik in Solaranlagen auf Ackerflächen investiert hatten und jetzt nicht mehr bauen können.

Gescheitert ist auch der bayerische Ministerpräsident Seehofer, der die Backen aufblies, sich dann aber nicht einmal in seiner eigenen Partei bei den Ackerflächen durchsetzen konnte.

Die Landwirtschaftslobby hat bei den schwarz-gelben Politikern mehr Gewicht als die Zukunft des Technologiestandortes Deutschland. Unter Schwarz-Gelb läuft Deutschland nun große Gefahr, die unter Rot-Grün gewonnene Technologieführerschaft bei der Photovoltaik zu verlieren.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen